Rechtsgrundlagen

Die Tätigkeit der OAK BV und die Aufsicht über die berufliche Vorsorge stützen sich auf verschiedene rechtliche Grundlagen. Bundesgesetze bilden den gesetzlichen Rahmen, Verordnungen konkretisieren die Vorgaben. Botschaften und Erläuterungen liefern ergänzende Hintergrundinformationen.

Gesetze

Die Bundesgesetze bilden die rechtliche Grundlage der beruflichen Vorsorge und regeln deren zentrale Grundsätze.
Neben dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sind insbesondere das Freizügigkeitsgesetz sowie einzelne Bestimmungen des Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts von Bedeutung.

• Zentrale Rechtsgrundlagen

  Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG)
  
  Das BVG bildet die zentrale gesetzliche Grundlage der beruflichen Vorsorge. Es regelt unter anderem die obligatorische berufliche Vorsorge, die Organisation der Vorsorgeeinrichtungen sowie die Aufsicht. Die Aufgaben der OAK BV sind insbesondere in Art. 64a BVG festgelegt.
  Zum BVG auf Fedlex

  Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG)
  
  Das FZG regelt den Erhalt des Vorsorgeschutzes beim Austritt aus einer Vorsorgeeinrichtung. Es enthält insbesondere Bestimmungen zur Berechnung und Übertragung der Austrittsleistung.
  Zum FZG auf Fedlex

• Weitere Rechtsgrundlagen

  Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB), insbesondere Art. 89a
  Zum ZGB auf Fedlex

  Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR), insbesondere Art. 331 ff.
  Zum OR auf Fedlex

• Botschaften

  Botschaften des Bundesrates erläutern Gesetzesvorlagen zuhanden des Parlaments. Sie zeigen die Ausgangslage und Ziele einer Vorlage auf und erläutern die vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmungen. Damit bieten sie Hintergrundinformationen zur Entstehung und zum Verständnis des Vorsorgerechts.

  Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Strukturreform) vom 15. Juni 2007
  Die Botschaft erläutert die Hintergründe und Ziele der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge. Diese stärkte insbesondere die Aufsichtsstruktur und bildete die Grundlage für die Schaffung der OAK BV.
  Zur Botschaft

  Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften) vom 19. September 2008
  Die Botschaft erläutert die gesetzlichen Änderungen zur Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und die damit verbundenen Anforderungen an deren finanzielle Sicherheit.
  Zur Botschaft

Verordnungen

Verordnungen konkretisieren die gesetzlichen Vorgaben und enthalten die für deren Umsetzung notwendigen Ausführungsbestimmungen. Sie regeln unterschiedliche Bereiche der beruflichen Vorsorge, insbesondere die Aufsicht, Organisation und Vermögensanlage sowie die Freizügigkeit und weitere spezifische Vorsorgethemen.

• Zentrale Rechtsgrundlagen

  Verordnung vom 10. und 12. Juni 2011 über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1)
  Die BVV 1 konkretisiert die gesetzlichen Bestimmungen zur Aufsicht und Oberaufsicht in der beruflichen Vorsorge und enthält insbesondere Vorgaben zur Tätigkeit der Aufsichtsbehörden und der OAK BV.
  Zur BVV 1 auf Fedlex

  Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)
  Die BVV 2 enthält zentrale Ausführungsbestimmungen zum BVG, unter anderem zu Versicherung, Organisation, Rechnungslegung und Vermögensanlage der Vorsorgeeinrichtungen.
  Zur BVV 2 auf Fedlex

  Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV)
  Die FZV konkretisiert die Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes, insbesondere zur Berechnung und Verwendung von Austritts- und Freizügigkeitsleistungen.
  Zur FZV auf Fedlex

  Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV)
  Die ASV konkretisiert die gesetzlichen Bestimmungen zu Anlagestiftungen und regelt insbesondere deren Organisation und Anlagetätigkeit. Anlagestiftungen werden von der OAK BV direkt beaufsichtigt.
  Zur ASV auf Fedlex

  Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG (SFV)
  Die SFV enthält die Ausführungsbestimmungen zum Sicherheitsfonds BVG und konkretisiert insbesondere dessen Aufgaben, Finanzierung und Leistungen.
  Zur SFV auf Fedlex

  Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV)
  Die WEFV regelt die Voraussetzungen und Modalitäten für den Vorbezug oder die Verpfändung von Vorsorgeguthaben zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum.
  Zur WEFV auf Fedlex

• Weitere Rechtsgrundlagen

  Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3)
  Zur BVV 3 auf Fedlex

  Verordnung des EDI über die Voraussetzungen für die Überschreitung der Schuldner- und Gesellschaftsbegrenzung von Anlagestiftungen vom 28. Juni 2019
  Zur Verordnung auf Fedlex

  Verordnung des EDI vom 24. November 1999 über die Tabelle zur Berechnung der Austrittsleistung nach Artikel 22a des Freizügigkeitsgesetzes
  Zur Verordnung auf Fedlex

  Verordnung vom 16. September 1987 über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung
  Zur Verordnung auf Fedlex

  Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge
  Zur Verordnung auf Fedlex

  Verordnung vom 3. März 1997 über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen
  Zur Verordnung auf Fedlex

• Erläuterungen

  Erläuternde Berichte geben Hintergrundinformationen zu Verordnungen und deren Änderungen. Sie erläutern die Gründe für neue oder angepasste Bestimmungen und helfen, deren Inhalt und Zweck nachzuvollziehen.

  • Allgemeine Erläuterungen zur Strukturreform vom Juni 2011

    PDF67.44 kB20. August 2026

  • Änderung der Anlagevorschriften vom 6. Juni 2014

    PDF329.57 kB20. August 2026

  • Erläuternder Bericht der Verordnung über die Voraussetzungen für die Überschreitung der Schuldner- und Gesellschaftsbegrenzungen von Anlagestiftungen

    PDF164.48 kB20. August 2026

  • Erläuternder Bericht über die Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) vom 21. Juni 2019

    PDF252.53 kB20. August 2026

  • Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) vom 10. und 22. Juni 2011 und Erläuterungen

    PDF413.77 kB20. August 2026

  • Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1) vom 10. und 22. Juni 2011 und Erläuterungen

    PDF179.03 kB20. August 2026

  • Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2), Änderung vom 10. und 22. Juni 2011 und Erläuterungen

    PDF252.04 kB20. August 2026

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Weitere Dokumente

Das Organisations- und Geschäftsreglement der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (SR 831.403.42) regelt Organisation, Zuständigkeiten und den Vollzug der Aufgaben von Kommission und Sekretariat.